1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von ruhr. solutions GmbH durchgeführten Seminare, Trainings, Inhouse- Schulungen sowie für Verträge, Vereinbarungen, Angebote, Leistungen und Lieferungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen ruhr. solutions nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. 2. Anmeldung zu Kursen bzw. Schulungen Die Anmeldung erfolgt schriftlich per E-Mail, Fax, auf dem Postweg oder online über die Homepage von ruhr. solutions GmbH unter Angabe des Kurs-Titels und des Termins. Der Anmeldung sind mindestens folgende Angaben zum Teilnehmer beizufügen: Vorname und Name, Adresse, Telefon und Email. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von ruhr. solutions schriftlich per E-Mail bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt spätestens nach erfolgreichem Geldeingang auf dem Konto des Veranstalters. Ein Recht auf Teilnahme mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht. 3. Durchführung Die Schulung wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. ruhr. solutions GmbH behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht. Bei Inhouse-Schulungen wird der Veranstaltungsort im Vorhinein mit dem Kunden festgelegt. 3.1. Durchführung und Abrechnung von Erste-Hilfe-Kursen Durchführung und Teilnehmerzahl: Der Erste-Hilfe-Kurs dauert 9 Unterrichtseinheiten (8 Zeitstunden) und kann für 12 bis 20 Teilnehmer durchgeführt werden. Für vor Ort durchgeführte Kurse ist eine Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen verbindlich. Wird diese Zahl unterschritten, kann der Kurs nur durchgeführt werden, wenn der Auftraggeber für die fehlenden Teilnehmer eine Gebühr in Höhe von 42 € pro Person übernimmt. Beispielsweise fällt bei einem Kurs mit 8 Teilnehmern eine zusätzliche Gebühr von 168 € an. Abrechnung über Berufsgenossenschaften: Die Teilnehmer müssen das BG-Formular, welches zur Abrechnung mit den Unfallversicherungsträgern dient, am ersten Veranstaltungstag im Original und vollständig ausgefüllt (alle *-Felder) abgeben. Unfallkasse NRW: Eine Abrechnung kann nur erfolgen, wenn je Teilnehmer ein gültiger Gutschein des laufenden Jahres, welcher durch die Unfallkasse NRW ausgestellt wurde, zum ersten Seminartag ausgefüllt abgegeben wird. Ausnahmen: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN): Mitgliedsbetriebe der BGN benötigen ein spezielles Abrechnungsformular der BGN, welches bei der BGN angefordert werden muss. [ Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Mitgliedsbetriebe der BGW müssen vor der Anmeldung zum Ersthelferkurs eine Kostenzusage über das Online-Verfahren der BGW einholen. Nach Abschluss dieses Verfahrens kann das ausgefüllte Abrechnungsformular ausgedruckt werden. [Link zur BGW (externer Link)] Kostenübernahme bei fehlerhaften Angaben: Sollte eine Abrechnung mit den Unfallversicherungsträgern nicht möglich sein (z.B. fehlerhafte Angaben auf dem Abrechnungs-BG-Formular), trägt der Auftraggeber die Seminarkosten. Planung und Bestätigung: Der Auftraggeber ist für die Übernahme der Kosten für die fehlenden Teilnehmer verantwortlich, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Eine entsprechende Bestätigung der Kostenübernahme ist erforderlich. Diese Bedingungen sind bei der Planung und Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen zu berücksichtigen und werden Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4. Pflichten des Teilnehmers Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Lehrkräfte sowie der Beauftragten von ruhr. solutions und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten, sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Schulung entgegenstehen könnte. 5. Terminabsage durch ruhr. solutions GmbH ruhr. solutions GmbH behält sich vor, Schulungen wegen mangelnder Teilnehmerzahlen oder der Erkrankung von Lehrkräften sowie sonstigen Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ruhr. solutions nicht zu vertreten sind, abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet oder als Gutschein vergütet. 6. Rücktritt/Kündigung/Stornokosten Stornierungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen möglich. Diese Regelung gilt für alle Anmeldungen, die bis zwei Wochen vor Kursbeginn erfolgt sind. Bei Abmeldungen, die später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei dem Veranstalter eingehen, bei Fernbleiben von der Schulung oder bei Abbruch der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter, gilt insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch den Teilnehmer. Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen. Das Fernbleiben von der Schulung gilt in keinem Falle als Kündigung. Die Kündigung des Teilnehmers hat gegenüber ruhr. solutions schriftlich zu erfolgen. Bedienstete von ruhr. solutions, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt. 7. Urheberrechte Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und andere für Lehrgangszwecke überlassenen Medien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet. 8. Bildrechte Während der Bildungsveranstaltung aufgenommene Bilder dürfen durch den Veranstalter für Werbezwecke ohne Einschränkung genutzt werden. Auf den Bildern abgelichtete Personen haben keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. 9. Angebote Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ihre Aufträge werden für uns durch Ihre Bestellung verbindlich. An seine Bestellung ist der Käufer bis zum Ablauf einer Annahmefrist von zwei Wochen gebunden. Alle im Katalog, im Internet oder in sonstigen Werbeblättern angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anderer Preisbestandteile. Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen, Beschreibungen, Maßen, Gewichten und Leistungsangaben von Waren sind möglich, da ständig Veränderungen seitens des Herstellers eintreten können. Alle Preisangaben verstehen sich ggf. zuzüglich der Versandkosten. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht zur Lieferung/Leistung. Bei Preiserhöhungen seitens des Vorlieferanten behalten wir uns kurzfristige Preisänderungen vor. 10. Preise: Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausgenommen sind Seminare, Kurse und Ausbildungen, diese sind grundsätzlich steuerbefreit nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG. Es gelten grundsätzlich die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die Gewährung zugesagter Skonti ist von der pünktlichen Einhaltung der Zuzahlung abhängig, unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Die Kosten der Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Die Versandkosten trägt der Käufer. Ist ein Kundenkonto mit offenen Rechnungen belastet, bei denen das Zahlungsziel überschritten ist, erfolgt solange keine Lieferung, bis alle überfälligen offenen Rechnungen beglichen sind. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz rechnen, wenn weder der Kunde noch wir einen niedrigen bzw. höheren Schaden nachweisen. 11. Fälligkeit des Kaufpreises / Zahlungsbedingungen/Vergütung Die Teilnahmegebühr für Kurse und Schulungen wird mit Erhalt der Anmeldebestätigung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kursnummer auf das in der Rechnung genannte Konto von ruhr. solutions GmbH. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom ruhr. solutions GmbH unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Verzugs des Vertragspartners kann ruhr. solutions GmbH für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 erheben. Dem Vertragspartner bleibt bezüglich der Bearbeitungsgebühr der Nachweis unbenommen, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als der pauschalierte Schadensersatzanspruch von ruhr. solutions. Sollte der Zahlungsverzug nach der 2. Mahnung bestehen bleiben, so wird ein Inkassounternehmen zu Lasten des Kunden beauftragt. Das Zahlungsziel unserer Rechnungen beträgt 10 bzw. 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zahlungsverpflichtung gilt erst dann als erfüllt, wenn wir über den Geldbetrag verfügen können. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von ruhr. solutions im weitesten Sinne. Pfändungen oder sonstige Beschlagnahmungen sind uns sofort anzuzeigen. Es gibt keinen Mindestbestellwert und keinen Mindermengenzuschlag. Unsere Lieferungen sind transportversichert. Die Versandart wird durch uns geprüft und bestimmt, wir sind zu Teillieferungen berechtigt. 12. Lieferung und Zahlung Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages oder einer Dienstleistung verpflichtet sich die ruhr. solutions GmbH, dem Käufer, dem Kunden die Kaufsache, die Dienstleistung innerhalb der vereinbarten Liefer-/Ausführungsfrist zu liefern bzw. durchzuführen. Die Online-Anmeldung zu Schulungen und Kursen erfolgt per Vorkasse. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Werk, Lager oder dem Sitz unserer Firma bzw. für den Käufer günstigsten Versandweg. 13. Lieferzeiten Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Kaufsache mangelfrei, innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern. Ist keine Lieferfrist bestimmt, gilt eine solche von 2 Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluß, als vereinbart. Im Falle des Lieferverzuges muss uns der Käufer eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Nach Verstreichen dieser Nachfrist kann der Rücktritt von der Bestellung erklärt werden. Beruht eine Unmöglichkeit der Lieferung auf dem Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir, wie auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten ist. 14. Gewährleistung ruhr. solutions gewährleistet, dass die verkaufte Ware frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die zugesagten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer diese unverzüglich auf Beschaffenheit und Mängel zu kontrollieren. Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich mitzuteilen. Wird die Mitteilung unterlassen, die Ware benutzt oder verbraucht, so gilt die Ware als frei von Beanstandungen. Bei berechtigten Beanstandungen entscheidet ruhr. solutions ob ein Wertersatz, Umtausch der Ware oder eine Rückerstattung des Kaufpreises gewährt wird. Ist eine Beanstandung vom Ersatz der Ware eines Vorlieferanten abhängig, werden wir in dem Umfang Ersatz leisten, wie wir ihn vom Vorlieferanten/Hersteller erhalten. 15. Widerrufsbelehrung- Widerrufsrecht Sofern sie als Verbraucher handeln, haben sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ruhr. solutions GmbH Im Haunerkrass 6, 44309 Dortmund, Tel. 0231-70016277 Fax: 0231-70016276, Mail: info@ruhrsolutions.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 16. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen. 17. Datenschutz Im Hinblick auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie darauf hin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung erfolgt. Ihre geschäftlichen bzw. privaten Kontaktdaten werden vom Veranstalter für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Prospekte, Programme und Seminarinformationen des Veranstalters per Post oder E-Mail zu übersenden. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing-zwecken jederzeit durch Mitteilung an den Veranstalter ruhr. solutions GmbH Im Haunerkrass 6, 44309 Dortmund, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. 18. Änderungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies jeweils bei uns einzusehen oder anzufordern. 19. Einbeziehung der Bedingungen in Vertragsverhältnisse Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mindestens dem Privatkunden mit der ersten Angebots Erstellung bzw. Auftragsbestätigung übersandt oder auf die Geltung hingewiesen. Geschäftskunden haben die Möglichkeit der Einsichtnahme oder Anforderung. Der Vertrag sowie auch alle künftigen Verträge kommen nur unter Einbeziehung der jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen zustande. 20. Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und alle aus der Buchung entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist Dortmund. Alternative Streitbeilegung Die EU-Kommission stelt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.